Die französische Armeequelle sagte, Frankreich und Deutschland seien offen für weitere europäische Partner, die sich dem Programm anschließen. Paris, Deutschlands engster europäischer Partner, hatte davor gewarnt, dass vor allem der Kauf der F-35 die Pläne zur Entwicklung des neuen deutsch-französischen Kampfflugzeugs bis 2040 zum Scheitern bringen würde, da er ein potenzieller Konkurrent für dieses Projekt wäre. Nach fast zwei Jahren Vorarbeit der beteiligten Unternehmen werden die Vereinbarungen vom Mittwoch und die Vertragsunterzeichnung den Weg für einen ernsthaften Start des Programms ebnen. Während ein offener französischer Präsident in Europa für Bewegung – und Polarisierung – gesorgt hat, bleibt Frankreich die zweite Macht in Europa. Egal, wie stark und ideenstark ein französischer Staatschef auch sein mag, Frankreich wird immer an zweiter Stelle vor Deutschland stehen – zumindest, solange Merkel Kanzlerin ist. Jüngste Kompromisse bei EU-Anleihen deuten darauf hin, dass eine der größten Rollen, die Frankreich spielen kann, darin besteht, Deutschland zu beeinflussen. Das spiegelt sich auch in der Sprache wider – die deutschen Eliten waren zunächst keine Fans der “europäischen Souveränitätslinie” ihrer französischen Partner. Nun nennt sogar der deutsche Außenminister diesen Begriff als vorrangiges Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Und da Frankreich Brücken nach Süden baut, kann Deutschland dies im Osten tun. Dieser Status an zweiter Stelle ist ein wiederkehrendes Thema der Rolle Frankreichs in Europa. Experten und politische Entscheidungsträger in ganz Europa sehen Frankreich als einflussreich und wichtig, aber immer nach Deutschland.

Der deutsche Gaukler, so scheint es, lässt sich nicht überneinen – trotz charmanter Präsidenten. Während Frankreich manchmal dem Konkurrenzland Deutschlands nahe kommt, hat der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU dafür gesorgt, dass es keinen Wettbewerb um den zweiten Platz gibt. Die Position der Niederlande in den meisten Fragen ist angesichts der Größe des Landes bemerkenswert. Es ist eine Leistung, die eine eigene Analyse verdient, zumal die Befragten darin übereinstimmen, dass niemand mehr tut, um über ihr Gewicht hinauszustechen als die Niederländer. Wenn deutschland eine stärkere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterstützen will, muss es das Thema neu priorisieren. Es ist in Ordnung, die Führung in dieser Frage Frankreich zu überlassen, aber ohne das Engagement Deutschlands werden die französischen Bemühungen niemals die gesamteuropäischen Verteidigungsfähigkeiten hervorbringen, die so dringend benötigt werden. Vor allem aber muss sich Deutschland auf nationaler Ebene der Frage stellen, inwieweit sich das Land an kleineren “Koalitionen der Willigen”-Operationen beteiligen kann, die außerhalb des EU-Rahmens stattfinden würden. Das ist nicht nur eine französische Präferenz; Angesichts der außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-27-Ländern dürften solche Koalitionen in Zukunft notwendig sein. Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche die Finanzierung des Projekts genehmigt. Spanien ist an der Anfangsphase beteiligt und wird sich dem Projekt im Laufe des Jahres 2020 formell anschließen und rund 50 Millionen Euro investieren. Bei näherer Betrachtung entstehen Risse. Frankreich schneidet in der Wahrnehmung, “am reaktionsschnellsten und am einfachsten zu arbeiten” zu sein, deutlich schlechter ab als Deutschland.

Obwohl Frankreich bei dieser Maßnahme den zweiten Platz belegt, liegt dies vor allem an den allgemein niedrigen Zahlen für andere Länder: 27 Prozent der Befragten halten Frankreich für reaktionsfähig, knapp vor den Niederlanden mit 24 Prozent. Nach dem am Mittwoch erzielten Abkommen hätte Deutschland nur dann ein Mitspracherecht beim französischen Export gemeinsamer Militärsysteme, wenn seine Beiträge eine bestimmte Schwelle überschreiten würden.

Posted by / juli 31, 2020
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